Es ist offensichtlich, dass der Bund für Gesetze zum Zweck der “Betriebssicherheit von Feuerstätten” oder des “Brandschutzes” NICHT zuständig ist. Dies kann auch jeder juristische Laie leicht in den Artikeln 70 bis 74 im Grundgesetz nachlesen.

Der Bund stützt sich beim “Schornsteinfeger-Handwerksgesetz” (SchfHwG) auf Artikel 74 (1) Nr. 11 GG und wertet das Gesetz als “Recht der Wirtschaft”. Erneut muss jedoch jeder, der lesen kann, erkennen, dass eine Verpflichtung von Gebäudeeigentümern zu widerkehrenden Schornsteinfegerarbeiten und -kontrollen mit “Wirtschaft”, mit einem Markt mit Angebot und Nachfrage, der geregelt werden müßte, rein gar nichts zu tun hat. Und beim Versuch, den “Bezirks-Schornsteinfeger” auch gegen die Vorgaben der EU zu retten, wurde das neue Amt des “beauftragten Bezirksschornsteinfegers” ersonnen. Dieser soll “hoheitlich” tätig werden und u.a. Feuerstättenbescheide per Verwaltungsakt erlassen. Wer in Deutschland jedoch Verwaltungsakte erlassen darf, gilt rechtlich als BEHÖRDE. Schade, erneut wird für jedermann sichtbar, dass eine Behörde eben nicht unter das “Recht der Wirtschaft” fällt.

Hat der Bund jedoch nach Grundgesetz keine Gesetzgebungsbefugnis, müssen alle Paragrafen, die entgegen der Vorgaben der Verfassung “verabschiedet” wurden, als Makulatur, als von Anfang an ungültiges Altpapier betrachtet werden. Juristisch sind sie NICHTIG. Sie waren NIE GESETZ. Sie sind bestenfalls ein “Scheingesetz”, da man auf den ersten Blick getäuscht werden könnte. In Wahrheit sind Bestimmungen, die von einem unzuständigen Organ verabschiedet wurden, ebenso UNWIRKSAM, als wenn ein Berliner Kleingartenverein Regeln in Paragrafenform herausgegeben hätte.

Aber jetzt kommen überraschend leichte Zweifel auf, ob der Bund für die Schornsteinfeger-SONDER-Gesetzgebung nicht vielleicht doch zuständig sein könnte. In einem Fernsehbericht zur Problematik bei der Marktöffnung im Schornsteinfegerwesen wurde der Begriff “ARTENSCHUTZ” verwendet, um den aussterbenden Beruf der Kaminkehrer zu kennzeichnen. Ja, wenn man die schwarzen Männer (und Frauen) als “aussterbende Art” ansieht, dann hätte der Bund doch im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 (1) Nr. 29 GG eine Zuständigkeit, da er hieraus für den “Naturschutz” und somit eben auch für den “Artenschutz” der Schornsteinfeger zuständig wäre. Die knapp 8.000 Kehrbezirke wären somit in Wirklichkeit Naturschutzgebiete, in denen die letzten frei lebenden Schornsteinfeger geschützt werden müssen. Da sich nach Artikel 74 (1) Nr. 7 GG auch eine Zuständigkeit des Bundes für die “öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht)” ergibt, könnte man das Schornsteinfeger-SONDER-Recht eben auch als “Fürsorgemaßnahme für eine bedrohte, frei lebende Art” verstehen. Allein, die Feger dürften nicht in einem Zoo, sprich ein Heim untergebracht werden, denn dann wäre der Bund ja wieder nicht mehr zuständig.

Erfreuen wir uns daher an den letzten frei lebenden Schornsteinfegern, die in ihrer Unterart als Bezirksschornsteinfeger nur noch in Deutschland heimisch sind. Verhalten wir uns ruhig in den Fegerschutzgebieten, um diese aussterbende Spezies nicht unnötig aufzuscheuchen. Und betrachten wir die paar Euro, mit denen wir sie regelmäßig füttern, doch als aktiven Beitrag zum Umweltschutz. Die putzigen Kerlchen mögen zwar manchmal etwas lästig sein, aber wir müssen eben bedenken, dass es die letzten Exemplare in unserem urbanen Habitat sind. Und Naturschutz darf sowieso nicht nach der “Nützlichkeit” bedrohter Arten fragen. Ob Feldhamster, Fledermaus oder Kaminkehrer, auch unsere Kinder und Enkel wollen doch noch diese Arten erleben.

Es bliebe nur politisch die Frage zu klären, ob man bei allem Naturschutzinteresse nicht auch einen weniger flächendeckend Schutz der bedrohten Art der Kaminkehrer organisieren könnte. Würde es nicht auch ausreichen, einen ehemaligen Truppenübungsplatz im Osten Deutschlands als Feger-Schutzgebiet auszuweisen und die bundesweit verstreut lebenden Einzelexemplare dorthin umzusiedeln? Vielleicht könnte eine derartige Konzentration auch dazu führen, dass sich diese bedrohte Spezies in freier Natur wieder ungestört fortpflanzen kann. Es wäre sicher ein spannendes Forschungsfeld für Biologiestudenten, dem putzigen kleinen Fegernachwuchs beim Heranwachsen zuzusehen. Bis heute ist ja noch nicht endgültig geklärt, wann sich das Kleid der Feger in dieses bekannte rußschwarz entwickelt. Und kommt der Fegernachwuchs bereits mit einem kleinen Zylinder zur Welt? All diese Fragen wären in einem Fegerschutzgebiet gut zu erforschen. Und im Rest des Landes könnten die Kehrbezirke aufgelöst werden. Bei allem Verständnis für den Naturschutzgedanken und die Sorge um die aussterbende Art der Kaminkehrer, muss die Politik doch auch an die in unserem Land lebenden Menschen denken. Es wäre daher wünschenswert, wenn der Bund das Feger-Schutzgesetz doch nochmals überdenken und bürgerfreundlicher ausgestalten würde.

Mo, 26.09.2011, 23:33 Uhr

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Bisher 1 Kommentar zum Artikel

  1. Kommentar von Nicole Heit

    Wir von der freien Schornsteinfegerwahl vermitteln Ihnen auf Ihren Auftrag hin monopolfreie Schornsteinfeger aus der Europäischen Union.

    Vermittelt werden neben Messungen und Kehrungen, alle Arbeiten der Kehr / Überprüfungsordnung ( KÜO ) bis auf Bauabnahmen, Abnahmen von neu errichteten Feuerstätten sowie die Feuerstättenschau die 2 x in 7 Jahren durch den Bezirksschornsteinfegermeister durchgeführt werden ( ab 01.01.2013 alle 3,5 Jahre ).

    Wir würden uns freuen, Sie bald als einen unserer neuen Kunden begrüssen zu dürfen !

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