Am 08.Sept.11 wurde in den Nachrichtensendungen darüber berichtet, dass die Europäische Kommision plant, ab 2015 den Einbau von automatischen Notrufsystemen in neue PKW vorzuschreiben. Im Falle eines Unfalls soll so ein Notruf per Funk an die nächste Rettungsleitstelle abgesetzt werden. Man rechnet durch die notwendigen Geräte im Fahrzeug mit Mehrkosten in Höhe von ca. 100,- Euro. Ob eine Nachrüstung älterer Fahrzeuge ebenfalls vorgeschrieben werden soll, ist noch offen.

Wenn man diese Meldung so hört, dann erscheint es doch auf den ersten Blick recht sinnvoll, dass sich die EU-Kommission Gedanken um die Sicherheit der Autofahrer macht. Auf den zweiten Blick wird leider aber erneut deutlich, wie hier eine zentrale Bürokratie erneut weit über das Ziel hinausschießt. Wichtig ist, dass derartige Notrufsysteme mit einer einheitlichen technischen Norm funktionieren. Keine Notrufzentrale kann sich schließlich mehrere Empfänger hinstellen, wenn sich die Geräteanbieter nicht auf eine Norm einigen können. Hier ist es sinnvoll und letztendlich wohl auch notwendig, eine europaweite Vereinheitlichung zentral zu regeln. Das System soll ja auch dann funktionieren, wenn ein deutscher PKW z.B. in Spanien unterwegs ist.

Aber mit der Festlegung einer einheitlichen Norm ist die Aufgabe einer EU-Kommission auch schon erledigt. Man darf nicht vergessen, dass die Nutzung derartiger Notrufsysteme primär dem Fahrzeugnutzer dient. Der Strassenverkehr wird durch diese Geräte in keiner Weise sicherer. Wenn jemand ein solches Gerät nicht will oder nicht benutzt, wird kein anderer Verkehrsteilnehmer hierdurch beeinträchtigt.

Und wenn man an die relativ geringen Zusatzkosten dieser Geräte im Vergleich zu den Gesamtkosten eines Neuwagens denkt, scheint es auch zumutbar, jedes Fahrzeug mit dieser Technik zwangsweise auszurüsten. Man übersieht jedoch, wie schleichend die Bürger immer weiter entmündigt werden. Ein Sicherheitssystem wird eben nicht nur mit einem einheitlichen Standard angeboten, nein, es soll verpflichtend vorgeschrieben werden. Der Bürger hat keine Wahl mehr, er muss!

Aber wer könnte denn etwas gegen diese sinnvolle Technik haben? Abgesehen davon, dass diese Fragestellung bereits falsch ist, könnte man natürlich zunächst die Kosten als Entscheidungskriterium nennen. Wer etwas über den Tellerand hinausblickt, wird jedoch auch erkennen, dass so in jedem Fahrzeug ein Sender mitfährt. Man kann zwar darauf hoffen, dass dieser erst bei einem Unfall aktiviert wird, aber wissen kann es niemand. Wenn die etablierte Mobilfunktechnik genutzt werden sollte, ist eher damit zu rechnen, dass sich die Systeme kontinuierlich beim nächsten Funkmast registrieren. Auch wenn dies (zunächst) nicht erfolgen wird, hier entsteht das perfekte Bewegungsprofil aller zugelassenen PKW. Und selbst wenn beteuert werden sollte, dass keine dauerhafte Aussendung erfolgen soll, wer kann schon überprüfen, welche Spionagefunktionen heimlich integriert werden. Natürlich nur zum Zweck der Öffentlichen Sicherheit und zur Fahnung in schwersten Kriminalfällen. Die elektronische Fussfessel wurde ja bereits gesetzlich eingeführt, hier folgt die Autovariante unter dem Deckmantel eines Sicherheitsgewinns.

Denn überlegen wir doch mal, wann ein solches System überhaupt sinnvoll ist. Wenn jemand nachts auf einer einsamen Landstrasse im Graben landet und selbst nicht mehr in der Lage ist, Hilfe zu rufen. Ja, dann kann ein solches automatisiertes System hilfreich sein. Aber wieviele Unfälle dieser Art kommen im Verhältnis zu den Millionen Fahrzeugen auf unseren Strassen tatsächlich vor? Und in wieviel Prozent derartiger Unfälle hätte ein automatischer Notruf noch etwas bewirken können?

Warum lässt man dem einzelnen freiheitsberechtigten Bürger nicht die Wahl, ob er diese Zusatzfunktion haben möchte oder, aus welchen Gründen auch immer, eben nicht?

Die Antwort muss zweigeteilt ausfallen. Zum Einen fühlen sich die zahlreichen Politiker und Kommissionsmitarbeiter nicht ausgelastet, wenn sie sich nicht noch etwas Zusätzliches einfallen lassen, wie es den Bürgern besser gehen könnte. Die Gutmenschen in Gesetzgebung und Verwaltung wollen doch nur das Beste. Und isoliert betrachtet mag manches sogar sinnvoll sein. Aber in klassischer Salamitaktik geht Scheibchen für Scheibchen wieder etwas Freiheit des Individuums verloren. Man übersieht zudem, dass ein freiheitliches Leben eben auch ein gewisses Maß an Unvernunft umfasst. Die schönsten Momente im Leben waren oft auch unvernünftige Momente. Ich jedenfall möchte nicht, dass ferne EU-Politiker entscheiden, was für mich vernünftig oder sinnvoll ist. Ich möchte selbst und frei entscheiden, ob ich ein Zusatzgerät kaufen und betreiben möchte. Mit welchem Bußgeld muss ich wohl rechen, wenn ich nach 2015 den Spionagesender einfach vom Bordnetz trenne, da es niemanden etwas angeht, wohin der Wagen rollt?

Die Grenze des gesetzgeberischen Handelns findet sich in der Notwendigkeit einer Regelung. Diese Notwendigkeit kann gegeben sein, um die Rechte eines Anderen angemessen zu schützen. Und wenn ergänzend manchmal vom “Öffentlichen Interesse” gesprochen wird, darf man nicht übersehen, dass dieses im Grunde genommen lediglich die Summe der Einzelinteressen der Bürger darstellt. Wenn der Gesetzgeber jedoch nicht mehr die Rechte Dritter schützen, sondern den Bürger “erziehen” bzw. in seinem Sinn beeinflussen will, ist für mich die Legalität eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats überschritten. Auch die besten Absichten dürfen nicht zu einer Diktatur der Vernunft ausarten. Ein typisches Negativbeispiel ist auch das EU-Verbot klassischer Glühlampen. Auch in diesem Bereich wird die Grenze der Notwendigkeit deutlich überschritten. Aber ich werde dem Aspekt “Glühbirnen” noch einen gesonderten Artikel widmen.

Sowohl am Notrufsystem für PKW, wie auch am Beispiel der Glühbirnen wird jedem, der es sehen will, aber auch deutlich, dass es um Milliardenumsätze der Industrie geht. Wenn nicht irgendeine Lobby, die an einer Regelung verdienen möchte, den EU-Politikern den Stift führt, bleibt es doch regelmäßig bei Wahlkampfversprechen und Tagesordnungspunkten diverser Planungskommissionen. Nur was der Wirtschaft dient, wird auch verabschiedet. Und wenn sich Gutmenschentum mit Verdienstabsichten verbindet, spielt der freiheitsberechtigte Bürger (fast) keine Rolle mehr. Man hat ein Sinnhaftigkeitsetikett und eine monetäre Motivation, und schwupps ist wieder ein Scheibchen individueller Freitheit auf der Strecke geblieben.

Es darf daher nicht die Frage sein, ob derartige Notrufsysteme sinnvoll sind oder nicht. Dies soll in einer freiheitlichen Gesellschaft doch prinzipiell jeder für sich selbst entscheiden. Die Frage muss lauten, ob eine gesetzliche Vorschrift NOTWENDIG ist, um Rechte Dritter zu schützen und ob mildere Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen nicht ausreichen würden, die Interessen Dritter ebenso angemessen zu wahren. Wirtschaftsinteressen jedenfalls sind nicht geeignet, hierauf Grundrechtsbeschränkungen der Bürger zu stützen. Die Menschen dürfen nicht schleichend immer mehr zum Objekt politischer und wirtschaftlicher Interessen verkommen.

Ein weiteres Problem deartiger Normen ist die Leidensschwelle der einzelenen Bürger. Eine fehlende Glühbirne im Regal hier, 100,- Euro Mehrkosten beim Neuwagenkauf da und verborgen noch etwas Spionagegefahr im Verborgenen. Das Magengrummeln der Bürger wird wohl nicht so stark ausfallen, dass diese in Massen auf die Strasse gehen. Es stört zwar, dass es schon wieder eine unliebige Vorschrift mehr gibt, aber der Leidensdruck ist nicht so hoch, dass mit wirklichem Widerstand zu rechen wäre. Und in bester Salamitaktik geht erneut etwas verloren, das kaum jemals wieder zurückgeholt werden kann. Und wenn sich der Einzelne im Paragrafendjungel kaum mehr eigenständig bewegen kann, ist es längst zu spät. Das Normensystem hat mittlerweile ein Eigenleben entwickelt, das der Mensch nicht mehr beherrschen oder wieder reduzieren kann.

Vielleicht also mögen Notrufanlagen im PWK sinnvoll sein. Aber jeder muss frei entscheiden können, ob er mit einem Sender im Gepäck herumfahren will oder nicht. Vielleicht ist es sinnvoll, wenn viele Menschen ein Mobiltelefon dabei haben, um im Notfall Hilfe holen zu können. Aber es gibt eben keine Notwendigkeit, ein Gesetz zu erlassen, das Jedem, der das Haus verläßt, vorschreibt, ein Handy mit sich zu führen.

Wir müssen sensibler werden und unterscheiden, ob eine Regelung NOTWENDIG oder NUR SINNVOLL ist. Und wenn uns mal wieder etwas untergejubelt werden soll, dass vordergründig zwar sinnvoll aussieht, in Wirklichkeit jedoch vorrangig dem Interesse der Wirtschaft dient, werden hoffentlich immer mehr Aufmerksame ihren Protest laut verkünden. Die Salami unserer Freiheit hat schon viele Scheiben verloren. Retten wir den Rest!

Do, 08.09.2011, 22:11 Uhr

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